Warum sollte ihr Bürgermeister in der WSE Sitzung am 4.12. gegen den Vertrag mit Tesla stimmen?
ADas Trinkwasser in der Region Strausberg-Erkner hat eine außerordentlich hohe Qualität. Jeden Tag können Sie sich darauf verlassen sauberes Trinkwasser ausreichend nutzen zu können.
Doch ihr Trinkwasser ist in Gefahr: Tesla benötigt große Mengen an Trinkwasser für die Produktion und steht damit in Konkurrenz mit den 80.000 Haushalte, die vom Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) versorgt werden.
Zusätzlich verstößt Tesla seit seiner Ansiedlung in Grünheide gegen die Grenzwerte beim Abwasser. Tesla leitet permanent zu viel Stickstoff und Phosphor ins Abwasser ein, was eine Gefahr für die Umwelt darstellt aber auch Gefahren für die Rückgewinnung von Ihrem Trinkwasser bedeutet.
Am 4.12. findet die nächste Verbandsversammlung des WSE, auch „Wasserparlament“ genannt, statt. Stimmberechtigt sind hier die 16 Mitgliedskommunen, welches durch die 16 Bürgermeister*innen bzw. Amtsdirektor*innen vertreten sind.
In dieser Sitzung soll über einen neuen Vertrag zwischen dem WSE und Tesla abgestimmt werden. Zwei Skandale zeichnen sich ab:
1. Der Vertrag ist vor der Abstimmung geheim.
- Mit der fadenscheinigen Begründung es ginge um Datenschutz gegenüber Tesla wird der Vertrag vor der Abstimmung nicht veröffentlicht.
- Das ist Intransparent: Als Bürgerinnen und Bürger haben wir das Recht, diesen Vertrag einsehen zu können. Wasser ist eine Lebensgrundlage, ein existenzielles Gut, daher haben die Öffentlichkeit und die Gesellschaft ein besonderes Interesse und ein besonderes Recht, über die Inhalte zu erfahren. Die Trinkwasserversorgung gehört zur staatlichen Daseinsversorgung, daher gibt es ein Recht auf Öffentlichkeit von Verträgen.
- Außerdem findet die Verhandlung im nicht-öffentlichen Teil des Sitzung statt.
2. Der Inhalt: Höhere Abwassergrenzwerte für Tesla & Wasserknappheit für Privathaushalte
- Wir haben einen Vertragsentwurf einsehen können, dieser umfasst vor allem 4 höchst problematische Punkte:
> Erhöhung der Abwasser-Grenzwerte für Tesla
- Die Betreiber der Klärwerke legen Grenzwerte für diverse Stoffe fest. Basierend auf den Festlegungen durch das Klärwerk Münchehofe hat der WSE Grenzwerte für das Abwasser von Tesla bestimmt. Seit dem Betriebsstart überschreitet Tesla die Grenzwerte bei refraktärem Phosphor und Gesamtstickstoff. Werden diese Stoffe nicht vollständig entfernt und gelangen wieder in die Flüsse, führt dies zu erhöhtem Algenwachstum und verschlechtert die Wassserqualität. Führt die Spree im Sommer wenig Wasser, fließt sie gegen die normale Strömungsrichtung. Dadurch gelangt behandeltes Abwasser aus Münchehofe in den Müggelsee. Aus dessen Uferfiltrat wird zu großen Teilen das Trinkwasser für Berlin gewonnen.
- In dem neuen Vertrag soll diese Überschreitung durch höhere Grenzwerte legalisiert werden. Das stellt aber eine große Gefahr für die Abwasserbedhandlung dar. In Münchehofe soll im Jahr 2025 die vierte Reinigungsstufe in Betrieb genommen werden. Daraus resultieren strengere Grenzwerte für die Einleitungen aus dem Klärwerk in die Erpe. Der refraktäre (schwer abbaubare) Phosphor gefährdet die Einhaltung dieser Grenzwerte.
> Tesla wird bei der Versorgungssicherheit mit Privathaushalten gleich gestellt
- Immer trockenere Sommer sind in Brandenburg Realität und werden sich mit der fortschreitenden Klimakrise noch mehr verstärken. Die Wasserversorgung kam phasenweise schon in den vergangenen Sommern an ihre Grenzen.
- Bisher genießen Haushalte bei der Versorgung Vorrang vor der Industrie. In dem neuen Vertrag würde Tesla mit privaten Haushalten gleichgestellt werden. Das bedeutet: Bei Wasserknappheit wird nicht zuerst bei Tesla gespart, sondern in gleichem Maße bei Privathaushalten, also bei Ihnen.
> Kündigungsschutz für Tesla
- Für den WSE ist es nahezu unmöglich diesen neuen Vertrag mit Tesla wieder zu kündigen. Das bedeutet, wenn Tesla auch die neuen Grenzwerte überschreiten würde, dann hätte der WSE keine Möglichkeit, einen Einleitstopp für Teslaabwässer festzulegen. Das könnte katastrophale Folgen haben. Tesla und Elon Musk sind bekannt dafür sich nicht an gesetzliche Vorgaben zu halten und auch Strafgelder zu ignorieren. Daher ist eine Möglichkeit der Kündigung so wichtig.
> Der WSE soll für mögliche Schäden durch Tesla haften
- Der neue Vertrag sieht vor, dass der WSE für Tesla eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließt. Diese soll die von Tesla verursachten Schäden abdecken.
- Der Hintergrund ist offensichtlich: Tesla findet selbst keine Versicherungsgesellschaft, bzw. die Prämien werden enorm hoch sein. Jetzt soll der WSE dieses Risiko übernehmen.
Aus Ihrem Wasserhahn fließt sauberes Trinkwasser. Das soll auch so bleiben – besonders in den heißen und trockenen Sommermonaten. Wasser ist Leben, und für Ihren Alltag ist es unerlässlich, dass es ausreichend zur Verfügung steht.
Daher werden Sie jetzt aktiv.
Das können Sie auf vielfältige Art und Weise:
- Nehmen Sie an der WSE Sitzung teil und stellen Sie Fragen.
- Sprechen Sie mit Ihrem Bürgermeister bzw Ihrer Bürgermeisterin. Am besten persönlich oder per Telefon.
- Verschicken Sie eine Protest-Postkarte. Schreiben Sie einen Brief oder eine E-Mail.
- Kommen Sie zur Kundgebung am 4.12. um 13 Uhr beim Sitzungsort des WSE (Am Wasserwerk 1, 15344 Strausberg)
Hier finden Sie die Kontaktdaten Ihres Bürgermeister bzw Ihrer Bürgermeisterin und die Protest-Postkarten zum ausdrucken:
https://t-den-hahn-abdrehen.org/kontakte-der-buergermeister/