Als Tesla 2020 anfing, die Gigafabrik in Brandenburg zu bauen, rühmte sich Elon Musk, keine Subventionen vom Land oder vom Bund angenommen zu haben. Es mag sein, dass kein Geld direkt floss, aber subventioniert haben die Menschen in Deutschland, Brandenburg und auch EU-weit Elon Musk doch. Und sie sollen es, wenn es nach der Landesregierung geht, noch weiter tun.
Denn wenn man anschaut, wie viel staatliches Steuergeld in Infrastruktur exklusiv für Tesla (das heißt Straßen, Autobahnzufahrten, Bahnhöfe, Müllentsorgung und Kampfmittelsondierung sowie Wiederaufforstung wegen Waldrodung) geflossen ist und fließen soll, so handelt es sich um ca. 637 Millionen Euro.
Subventioniert wurde Tesla von der Landesregierung auch mit dem Kaufpreis von nur 14.30€ pro qm für das gesamte Baugrundstück von 300 ha in bester Lage.
Und was gibt Tesla zurück? Im Jahr 2023 hat Tesla für einen angeblichen Gewinn von 80 Millionen Euro lediglich 26,2 Millionen Gewinnsteuer gezahlt und 6 Millionen Gewerbesteuer an Grünheide. Doch der eigentliche Gewinn von Tesla liegt höchstwahrscheinlich deutlich höher als sie hier angeben, daher müsste Tesla eigentlich auch deutlich mehr an Steuern zahlen. Möglich wird dies durch ein geschicktes Taktieren mit Tochterniederlassungen in den Niederlanden, die Tesla Brandenburg „beauftragen“, das Modell Y zu produzieren. Dafür bekommt Tesla Brandenburg die Produktionskosten und eine geringe Gewinnspanne erstattet. Die Hauptgewinne werden also nicht in Deutschland, sondern in Ländern mit geringeren Steuersätzen versteuert. (Quelle)
Ob das legal ist, muss noch geprüft werden. So oder so schadet es den Menschen in Brandenburg. Denn hier bedient sich Tesla ungeniert an den Ressourcen Wald, Wasser und staatlichen Geld.
Das Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ warnt schon seit Jahren davor, diese Ressourcen der Daseinsvorsorge für Teslas Konzerngewinne zu verschenken. Wir kämpfen weiter gegen die Teslaerweiterung, die schon längst nicht mehr zu den Verkaufszahlen von Tesla passt. Obwohl eine Produktionserweiterung nicht in Sicht ist, werden weiter Bäume gefällt und Wälder zerstört um, wie geplant, die Infrastruktur für den Steuervermeider Tesla zu erweitern.
Gemeinsam bleiben wir dran und fordern von der Landesregierung: kein Geld, keine Ressourcen vergeuden für Tesla und seine unsoziale Steuervermeidung.