Zum Weltwassertag am 22. März: Forderung nach Wasserschutz + Versammlungsfreiheit und demokratisches Votum vor Konzerninteressen
Berlin, 21.03.2024.
Anlässlich des morgigen Weltwassertags fordert das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen, dass sich die Gemeindevertretung Grünheide und Brandenburgs Landesregierung endgültig gegen die Tesla-Erweiterung aussprechen und das Wohl der Menschen vor Profite stellen.
„Zum Weltwassertag fordern wir die Polizei auf, die Gerichtsentscheidung zugunsten der Wasserbesetzung zu respektieren. Die Landesregierung muss jetzt ein klares Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit und zum Nein der Menschen in Grünheide aussprechen. Sie haben am Weltwassertag im Jahr 2024 für unser aller Zukunft noch die Wahl, sich für ein lebenswertes Grünheide und gegen eine Trinkwasserkatastrophe in Berlin und Brandenburg zu entscheiden“, sagt Karolina Drzewo vom Bündnis Tesla den Hahn Abdrehen.
Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide sagt: „Wir gratulieren der Wasserbesetzung zum Weltwassertag. Die Gemeindevertretung sollte sich an der Wasserbesetzung, die das Nein der Mehrheit versteht, ein Beispiel nehmen und aufhören dreist die Abstimmung gegen die Tesla-Erweiterung zu ignorieren.”
Dem Bündnis ist neben dem Wasser- auch der Arbeitsschutz ein wichtiges anliegen, deshalb gratuliert Lou Winters vom Bündnis: „Wir gratulieren den Arbeiter*innen von Tesla, dass sie sich Elon Musks Einschüchterungsversuchen widersetzt haben und bei der Betriebsratswahl erfolgreich für die Gewerkschaft gestimmt haben.“
Bereits jetzt sind die Folgen des Klimawandels in Brandenburg und Berlin spürbar. Veränderungen im Wasserkreislauf sind nicht mehr zu leugnen, die Gegend um Grünheide ist eine der trockensten Regionen Deutschlands, noch dazu ein Trinkwasserschutzgebiet. Durch Tesla wird die Gefahr von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser massiv erhöht und zugleich Wasser gebunden, das für die Bevölkerung, für Schulen und soziale Einrichtungen gebraucht wird. Während Tesla sein Werk noch erweitern will, wird der lokalen Bevölkerung das Wasser rationiert. Gleichzeitig werden die zahlreichen Umwelthavarien und konkrete Wasserverschmutzung von der Politik in Kauf genommen, wie der Abwasserskandal zeigt. Obwohl die Grenzwerte für Phosphor und Stickstoff seit Produktionsstart um bis zu das sechsfache überschritten werden, folgen keine Konsequenzen für den Konzern. Das Bündnis fordert keine riskanten Industrien im Wasserschutzgebiet.
Über 62 Prozent der Bürger*innen von Grünheide hatten in einer Bürgerbefragung für den Erhalt des Waldes gestimmt und damit den Bebauungsplan „B-Plan 60“ abgelehnt. Die Gemeinde Grünheide legte der Gemeindevertretung am 14.03.24 dennoch einen überarbeiteten Bebauungsplan vor, der weiterhin Rodungen und eine Geländeerweiterung für Tesla vorsieht. Zuvor organisierte das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen die größte Demonstration, die es in Grünheide je gegen Tesla gab: Am 10. März demonstrierten über 1000 Menschen unter dem Motto „Tesla, NEIN danke!” und forderten einen endgültigen Stopp der Ausbaupläne der Autofabrik.
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