„Herber Schlag für Wasserschutz und Demokratie“
Gemeindevertretung stimmt trotz demokratischer Mehrheit gegen Tesla-Erweiterung für diese. Protest wird stärker denn je
Grünheide, 16.05.2024.
Am heutigen Abend stimmte die Gemeindevertretung von Grünheide für einen Bebauungsplan, der die Erweiterung des Tesla-Autowerks ermöglicht. Elf Vertreter*innen stimmten für die Erweiterung, sechs mit Nein, zwei Personen enthielten sich. Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen wies mit einer Kundgebung am Nachmittag nochmal darauf hin, dass 62,1 Prozent der Bevölkerung gegen eine Tesla Erweiterung gestimmt hatten. Die Gemeindevertretung hat somit heute das demokratische Votum ignoriert. Das Bündnis wird den Protest für Wasserschutz und gegen die Erweiterung der Autofabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet fortsetzen.
„Die Gemeindevertretung hat der Demokratie und dem Wasserschutz heute einen herben Schlag versetzt. Es ist ein Desaster, dass ein Konzern, die Bundes- und die Landesregierung hier so viel Druck ausgeübt haben, dass die Gemeinde gegen die demokratische Mehrheit gestimmt hat“, sagt Esther Kamm, Pressesprecherin Tesla den Hahn abdrehen.
„Die heutige Entscheidung ist eine Katastrophe: Eine Autofabrik, die bereits heute das Trinkwasser von Menschen in Brandenburg und Berlin gefährdet, soll noch erweitert werden. Die Politik stellt Teslas Profite über den Trinkwasserschutz. Deshalb ist der Protest gegen die Umsetzung der Erweiterung wichtiger denn je. Unser Protest für Wassergerechtigkeit wird jetzt noch stärker werden“, sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin Tesla den Hahn abdrehen.
„Ich bin stinksauer. Die Gemeindevertretung hat heute das Votum von mir und meinen Mitbürger*innen ignoriert. Die Begründung mit dem Güterbahnhof ist eine Farce: Ein Güterbahnhof war schon im Bebauungsplan 13 vorgesehen. Tesla hätte ihn schon längst bauen können. Wir lassen uns das nicht gefallen und wir werden weiter gegen die Erweiterung vorgehen“, sagt Manu Hoyer, Pressesprecherin BI Grünheide.
„Die Entscheidung zeigt, dass das Narrativ, E-Autos seien nachhaltig, noch immer trägt. Dabei ist Tesla verantwortlich für mangelnden Arbeitsschutz und den Abbau knapper Ressourcen mit verheerenden Folgen auch für den globalen Süden. Wir kämpfen weiter für ein mobilitäts- und industriepolitisches Umdenken!“, sagt Annika Fuchs, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD.
Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen protestierte letzte Woche erfolgreich unter dem Motto „Wasser. Wald. Gerechtigkeit. Für eine Verkehrswende jenseits von Tesla“. Von Mittwoch bis Sonntag (8. bis 12.05.2024) tauschten sich über 1500 auf dem Protestcamp auf der Festwiese in Grünheide über Wasserschutz und eine Mobilitätswende aus. Am Samstag demonstrierten rund 2000 Menschen vor dem Tesla-Werk. Sie forderten mit bunten Plakaten und zahlreichen Redebeiträgen die lokale Gemeindevertretung auf, die geplante Erweiterung der Tesla-Fabrik zu stoppen und so dem demokratischen Votum der Bürger*innen vor Ort zu folgen.
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