#ProtectTheProtest #NoSLAPP
Hohe Kosten wegen Klage gegen Bürgerinitiative Grünheide
-> Spendet Geld <-
Bericht vom Gerichtsprozess:
- Beweise und Zeugenaussagen der BI wurden ignoriert
- Machtverhältnisse im Gericht:
- die BI arbeitet ehrenamtlich und hat wenig Geld
- der Bürgermeister hat deutlich mehr Ressourcen
- das Urteil ist unverhältnismäßig
- -> BI hat nun 15.000€ an Kosten
Spendet für die BI Grünheide:
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
IBAN: DE73 8306 5408 0004 2584 87
BIC: GENODEF1SLR
VR Bank Altenburger Land
Hintergrund:
Seit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) immer wieder Probleme durch Tesla in die Öffentlichkeit gebracht und aufgezeigt, wie die Politik Tesla den roten Teppich ausgerollt hat. Insbesondere im Konflikt um Trinkwasser.
Ein Lokalpolitiker hat diese Aufklärungsarbeit durch eine Klage massiv erschwert. Wir bezeichnen die Klage als SLAPP. So wird die Bürgerinitative nun in ihrer Arbeit eingeschränkt. Hohe Gerichtskosten stehen an für die Bürgerinitiative
SLAPP
Solche Klagen sind nicht selten und werden SLAPP genannt:
Mit SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) verklagen mächtige Akteur*innen, Journalist*innen, andere kritische Personen oder Gruppen. Bei diesen Angriffen geht es weniger um eine tatsächliche Rechtsverletzung. Vielmehr geht es darum, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern.