Zum ersten Mal wurden bis zum 16. Februar 2024 die Bürgerinnen und Bürger von Grünheide zu einer Entscheidung über das umstrittene Tesla-Werk befragt.
Das Ergebnis zeigt deutlich: 62,1 % der Grünheider*innen sind gegen die Tesla-Erweiterung und die Umwidmung von 100 Hektar Wald in Industriefläche! Grünheide sagt: Tesla Nein Danke!
Doch obwohl die Bürger*innen von Grünheide mit NEIN zur Tesla-Erweiterung und dem Bebauungsplan Nr. 60 gestimmt haben, hat die Gemeinde am 14.03.24 eine geringfügig abgeänderte Version des B-Plan Nr.60 zur Abstimmung in der Gemeindevertretung gestellt. Das ist ein fauler Kompromiss!
Was beinhaltet der neue Bebauungsplan Nr. 60?
Zunächst sollen angeblich „nur noch“ etwa 47 Hektar Waldfläche gerodet werden.
Tesla will weiterhin seinen Güterbahnhof auf die Erweiterungsfläche bauen, und sogar noch größer als bisher geplant. Obwohl der Güterbahnhof längst auf den 300 ha Bestandsfläche im Bebauungsplan Nr. 13 genehmigt wurde.
Doch während zunächst nur 50 ha Wald gerodet werden sollen, sollen die kompletten 100 ha Waldfläche des B-Plan Nr. 60 aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgegliedert werden! Dadurch wird der Verdacht erhärtet, dass der im Planentwurf enthaltene Walderhalt eine Mogelpackung ist und schon zum heutigen Zeitpunkt die spätere Überplanung und Umwandlung beabsichtigt ist. Mit dem Bebauungsplan wäre die entscheidende Voraussetzung geschaffen, diese Fläche durch das Land Brandenburg an Tesla zu verkaufen. Nach dem Verkauf an Tesla wäre der Wald in größter Gefahr. Weitere Pflegemaßnahmen durch den Landesbetrieb Forst würde es nicht mehr geben. Die Fläche könnte als Teil des Industriegebietes eingezäunt werden und im schlimmsten Fall könnte durch Tesla die Waldumwandlung und eine damit verbundene Rodung erneut beantragt werden.
Außerdem gefährdet die Ausweitung der Produktionskapazitäten von Tesla weiter das Wasser in der Region!
Hier geht es zu dem Bebauungsplan.
Es gab ein demokratisches Votum, das sich klar gegen eine Ausgliederung des Waldes aus dem Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen hat! Daran muss die Gemeinde sich halten! Abgestimmt wird über den Bebauungsplan am 16.05.2024. Wir fordern alle Gemeindevertreter*innen auf dem demokratischen Votum zu folgen und mit NEIN zu stimmen!
Weitere Informationen zum Bebauungsplans Nr. 60:
1) Um welche Fläche geht es?
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans sind 169 ha. Davon sollen 118 ha in eine Industriefläche für Tesla und weitere 12 ha in eine Gewerbefläche für Tesla umgewandelt werden.
Ein Teil der Fläche liegt, wie das derzeitige Bestandsgelände Teslas, im Trinkwasserschutzgebiet. Außerdem wird durch den neuen Bebauungsplan mindestens 100 ha Waldfläche, von denen ein Teil erst vor drei Jahren im vorherigen Bebauungsplan Nr.13 dauerhaft als Waldfläche festgesetzt wurde, in ein Industriegebiet umgewandelt. Die Überplanung des Waldes wird in den Unterlagen verschwiegen. Dafür wird im Titel des Bebauungsplans das Service-Center genannt, obwohl es nur 3 ha des gesamten Gebietes ausmachen soll.
2) Durch die Erweiterung will Tesla seine Produktion verdoppeln und sogar vervierfachen!
Das Tesla-Gelände umfasst derzeit etwa 300 ha. Auf den zusätzlichen 130 ha aus dem B-Plan Nr.60 will Tesla neue Lagerhallen errichten und die bereits geplante Lagerhalle auf dem Bestandsgelände in eine Produktionshalle umwandeln. Mit diesem neuen Gelände könnte Tesla dann alle vier Ausbaustufen umsetzen und die Produktion bis zu vervierfachen. Das bedeutet 2 Mio Autos pro Jahr und 40.000 Beschäftigte – in einer Gemeinde mit 9.000 Einwohner*innen.
3) Grünheide wird zur Dauerbaustelle
Aktuell arbeiten in der Fabrik etwa 11.000 Menschen. Diese kommen überwiegend als Pendler*innen zur Fabrik und nicht aus Grünheide oder der Umgebung. Mit der Fabrik-Erweiterung wird sich die Zahl der Mitarbeiter mindestens verdoppeln, eventuell sogar vervierfachen. Dafür werden in naher Zukunft riesige Infrastrukturprojekte wie die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse, der Ausbau der A10, die Ausfahrt Freienbrink, die zusätzliche Ausfahrt für Tesla, sowie tausende Wohnungen und Neubaugebiete für die Mitarbeiter benötigt. Konkret heisst das: Grünheide für die nächsten Jahr(zehnt)e zur Dauerbaustelle!
4) Kann Tesla die Produktionszahlen überhaupt erreichen?
Tesla darf derzeit bis zu 500.000 Fahrzeuge pro Jahr herstellen. Diese Zahl wurde aber bisher nie erreicht. Im Jahr 2023 wurden in Grünheide nicht einmal 250.000 Fahrzeuge produziert. Zum Vergleich: Das VW-Werk in Wolfsburg hat eine max. Kapazität von 800.000 Fahrzeugen im Jahr und sich von einem geplanten Ausbau letztes Jahr verabschiedet.
Gleichzeitig ist Tesla immer wieder wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen in den Schlagzeilen. Aufgrund des hohen Produktionsdrucks kommt es ständig zu Unfällen, Schutzkleidung und Sicherheitsstandart werden nicht eingehalten. Gleichzeitig war es für Tesla scheinbar lange schwer qualifizierte Arbeiter*innen zu finden. Viele arbeiten bei Tesla über Leiharbeitsfirmen, gewerkschaftliche Organisation wird nicht gedultet, Menschen grundlos gefeuert. Sind das wirklich die Arbeitsplätze, die wir wollen und brauchen?
5) Der Verkehr kann auch ohne Erweiterung auf die Schiene verlagert werden
Teslas Hauptargument für den Bebauungsplan Nr.60 ist die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Denn Tesla möchte seinen Güterbahnhof auf einen Teil der neuen Fläche bauen. Was aber verschwiegen wird ist, dass der Güterbahnhof bereits in dem Bebauungsplan Nr. 13 auf der Bestandsfläche von Tesla genehmigt wurde. Das heisst Tesla kann auch ohne die Erweiterung den eigenen Güterbahnhof bauen und damit den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern!
6) Selbst mit Güterbahnhof wird der Lkw-Verkehr bei einer Erweiterung massiv zunehmen!
Bei einer Fabrikerweiterung werden bis zu 5000 Lkw jeden Tag aus dem Gelände fahren. Davon könnten nach dem Bau des Bahnhofs maximal 1900 Fahrten auf die Schiene verlagert werden, weil die Strecke Berlin-Frankfurt/Oder bereits heute stark ausgelastet ist und aus Kapazitätsgründen maximal 24 Zugpaare pro Tag zusätzlich möglich sind. Damit würden weiterhin rund 3000 Lkw Fahrten täglich in unserer unmittelbaren Umgebung stattfinden. Das bedeutet: Abgase, Lärm, Gestank und Stau.
7) Die Fabrik wird noch mehr Wasser schlucken!
Tesla hat derzeit einen Versorgungsvertrag für Wasser in der Größenordnung einer Stadt mit 40.000 Einwohnern. Durch eine Fabrikerweiterung wird sich der Bedarf weiter erhöhen! Auch wenn Tesla behauptet, sie würden zukünftig Wasser recyceln gibt es dafür bisher keine Anhaltspunkte. Bereits heute wird das Wasser für Privathaushalte rationiert, viele private und soziale Bauprojeke werden nicht genehmigt, weil nicht genug Wasser da ist. Wollen wir dem reichsten Menschen der Erde auch noch unser Land und unser Trinkwasser in den Rachen werfen?
8) Tesla gefährdet unser Trinkwasser!
Die Tesla-Fabrik mitten im Trinkwasserschutzgebiet gefährdet schon heute unser aller Trinkwasser und das unserer Kinder und Enkelkinder. Jede Verunreinigung kann jahrzehntelange Folgen nach sich ziehen. Bis jetzt sind bereits 26 Unfälle bekannt, bei denen giftige Stoffe ausgetreten sind. Die Fabrikerweiterung erhöht die Gefahr für unser Trinkwasser noch weiter!