„Wir lassen uns nicht mundtot machen!“ Helft dem Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg (VNLB) und der Bürgerinitiative Grünheide im Kampf gegen Tesla
Ein Lokalpolitiker zieht gegen den VNLB, der aus der Bürgerinitiative Grünheide hervorgegangen ist vor Gericht um wichtige Aufklärungsarbeit zu den Machenschaften von Tesla zu verhindern. Das lassen wir uns nicht gefallen. Genau hier braucht es jetzt die Zivilgesellschaft! Spendet Geld für anwaltliche Unterstützung und kommt zum Prozess am 6. Oktober.
Seit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide machen die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. wichtige Arbeit für den Schutz von Trinkwasser und den Erhalt der Umwelt. Dabei haben sie immer wieder Probleme durch Tesla in die Öffentlichkeit gebracht und aufgezeigt, wie die Politik Tesla den roten Teppich ausgerollt hat.
Doch jetzt will ein Vertreter aus der Lokalpolitik diese Aufklärungsarbeit per Gericht massiv erschweren. Mit einer Unterlassungsklage zielt er darauf ab, dass bestimmte Äußerungen nicht mehr gesagt werden dürfen. Konkret geht es um eine Äußerung mit der der VNLB die Verwobenheit zwischen lokaler Politik und Tesla kritisiert hat. Diese Einschüchterung hat zum Ziel, dass die teslafreundliche Politik nicht mehr weiterhin öffentlich kritisiert werden kann. Aber das wäre ja noch schöner, wenn Tesla nun ohne Kritik ihre Machenschaften fortsetzen könnte.
Solche Klagen sind nicht selten, ja es gibt dafür sogar schon einen feststehenden Begriff: SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Mit SLAPPs verklagen mächtige Akteurinnen Journalistinnen oder andere kritische Personen oder Gruppen. Bei diesen Angriffen geht es weniger um die tatsächliche Rechtsverletzung. Vielmehr geht es darum, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern.
„Wir sehen uns mit einer Unterlassungserklärung konfrontiert, eben weil wir mit unserer Arbeit Punkte aufdecken, die die lokale Politik und Tesla nicht in der Öffentlichkeit sehen will. Statt uns Steine in den Weg zu legen sollte Tesla viel genauer kontrolliert werden. Wir werden uns aber nicht mundtot machen lassen!“ so Manu Hoyer, Vorsitzende des VNLB und Mitglied der Bürgerinitiative Grünheide.
Der VNLB und die Teslakritiker wollen diese Einschüchterung nicht hinnehmen und haben gegen die Unterlassungserklärung Widerspruch eingelegt. Am 6. Oktober ist dafür eine Verhandlung vor dem Gericht in Frankfurt Oder angesetzt.
Was es nun braucht ist viel Aufmerksamkeit. Denn das ist es ja genau, was die lokale Politik und Tesla versuchen wollen zu unterbinden. Merkt euch den 6. Oktober schon mal vor.
Zudem braucht es finanzielle Unterstützung um den Prozess führen zu können. Beteiligt euch an der Spendenkampagne unter https://www.goodcrowd.org/slapp-anzeige-gegen-bi-gruenheide