Am 4.12. wird über einen Vertrag zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und Tesla abgestimmt.
Hier listen wir für Sie die Gründe auf, warum der WSE gegen den Vertrag mit Tesla stimmen sollte.
1. Der Vertrag wird vor der Abstimmung geheim gehalten.
- Das ist intransparent. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir das Recht über diesen Vertrag einsehen zu können. Wasser ist eine Lebensgrundlage, ein existenzielles Gut, daher hat die Öffentlichkeit und die Gesellschaft ein besonderes Interesse und ein besonderes Recht über die Inhalte zu erfahren. Die Trinkwasserversorgung gehört zu staatlichen Daseinsversorgung, daher gibt es ein Recht auf Öffentlichkeit von Verträgen.
- Außerdem findet die Verhandlung im nicht-öffentlichen Teil des Sitzung statt.
2. Tesla soll in dem Vertrag mit den Privathaushalten gleichgestellt werden.
- Das bedeutet: Bei Wasserknappheit wird nicht zuerst bei Tesla gespart, sondern bei Privathaushalten, also bei Ihnen.
3. Kündigungsschutz für Tesla
- Das bedeutet, wenn Tesla wieder zu hohe Schadstoffe ins Grundwasser leitet, dann hat der WSE nicht mehr die Möglichkeit zu kündigen. Das könnte katastrophale Folgen haben. Tesla und Elon Musk sind bekannt dafür sich nciht an gesetzliche Vorgaben zu halten und auch Strafgelder zu ignorieren. Daher ist eine Möglichkeit der Kündigung so wichtig.
4. Erhöhung der Abwasser-Grenzwerte für Tesla
- für den schwer abbaubaren Phosphor
5. WSE soll für Tesla eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen
- Der WSE soll für Tesla eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen, die von Tesla verursachte Schäden abdeckt.
- Der Hintergrund ist offensichtlich: Tesla findet selbst keine Versicherungsgesellschaft, bzw. die Prämien werden enorm hoch sein. Jetzt soll der WSE dieses Risiko und die Prämien übernehmen.
Aus Ihrem Wasserhahn fließt sauberes Trinkwasser. Das soll auch so bleiben – besonders in den heißen und trockenen Sommermonaten. Wasser ist Leben, und für Ihren Alltag ist es unerlässlich, dass es ausreichend zur Verfügung steht.
Daher werden Sie jetzt aktiv.
Das können Sie auf vielfältige Art und Weise:
- Nehmen Sie an der WSE Sitzung teil und stellen Sie Fragen.
- Sprechen Sie mit Ihrem Bürgermeister bzw Ihrer Bürgermeisterin. Am besten persönlich oder per Telefon.
- Verschicken Sie eine Protest-Postkarte. Schreiben Sie einen Brief oder eine E-Mail.
- Kommen Sie zur Kundgebung am 4.12. um 13 Uhr beim Sitzungsort des WSE (Am Wasserwerk 1, 15344 Strausberg)
Hier finden Sie die Kontaktdaten Ihres Bürgermeister bzw Ihrer Bürgermeisterin und die Protest-Postkarten zum ausdrucken:
https://t-den-hahn-abdrehen.org/kontakte-der-buergermeister/