+++Prozess wegen Kritik an Tesla + 6.10.25 Gerichtsprozess gegen den Verein für
Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB)/Bürgerinitiative Grünheide +++
Frankfurt (Oder). Am Montag beginnt am Landgericht Frankfurt (Oder) die
Hauptverhandlung zwischen dem Bürgermeister von Neuenhagen bei Berlin, Ansgar
Scharnke und dem VNLB. Die Bürgerinitiative Grünheide und der aus ihr
hervorgegangene VNLB protestieren seit Jahren gegen die Ansiedlung der Tesla Fabrik im
Wasserschutzgebiet in Grünheide und deren Folgen. Zuletzt trugen sie ihren Protest vor
die Sitzungen der Verbandsversammlung des Wasserverbands Strausberg-Erkner. Dort
warfen sie Herrn Scharnke vor, ohne Mandat einen neuen Versorgungsvertrag mit Tesla
maßgeblich ausgehandelt zu haben. Wegen dieser Aussage leitete Scharnke eine
Unterlassungsklage gegen den VNLB ein, die am Montag verhandelt wird.
„Das ist eine unglaubliche Frechheit. Wir sehen uns mit einer Unterlassungserklärung
konfrontiert, weil wir mit unserer Arbeit Punkte aufdecken, die die lokale Politik und Tesla
nicht in der Öffentlichkeit sehen wollen. Statt uns Steine in den Weg zu legen, sollte Tesla
viel genauer kontrolliert werden“, sagt die Vorsitzende des VNLB Manu Hoyer.
Das Bündnis Tesla den Hahn abdrehen hat zur Unterstützung des VNLB und der
Bürgerinitiative vor und im Gerichtssaal aufgerufen. Sie sehen in der Klage einen
Einschüchterungsversuch.
„Klagen von Politikern oder Firmenchefs aufgrund von Protest sehen wir leider immer
häufiger. Sie haben sogar einen Namen: SLAPP. Das steht für Strategic Lawsuit Against
Public Participation, auf deutsch etwa strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung.
Durch solche Klagen sollen die Aktiven eingeschüchtert werden. Doch wir stehen der
Bürgerinitiative zur Seite und lassen uns nicht mundtot machen.“, sagt Caro Weber vom
Bündnis Tesla den Hahn abdrehen.
Der VNLB erwartet, die Klage zu gewinnen. „Wir haben eidesstattliche Erklärungen von
Politikern, Vertretern des Wasserverbandes Strausberg-Erkner als auch von juristischen
Beratern des Wasserverbands und zahlreiche Dokumente, die unsere Einschätzung
unterstützen. Wir gehen hier erhobenen Hauptes rein und wieder raus. Und wir werden
auch in Zukunft für unser Trinkwasser und gegen Tesla protestieren“, erklärt Manu Hoyer.
Die öffentliche Verhandlung findet am Montag, dem 6.10., um 13 Uhr im Landgericht
Frankfurt (Oder) in der Müllroser Chaussee 55 im Saal 304 statt. Das Bündnis hat um 12
Uhr zu einem Treffpunkt vor dem Gerichtsgebäude eingeladen, um anschließend
gemeinsam in den Gerichtssaal zu gehen und den Prozess solidarisch zu begleiten.
Kontakt:
Tesla den Hahn abdrehen
Caro Weber: 01521 64 23 130
tdha@riseup.net
https://t-den-hahn-abdrehen.org/
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
kontakt@vnlb.de
https://www.bi-gruenheide.de/